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Fast zweihundert Menschen protestieren gegen AfD-Veranstaltung

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Zum wiederholten Male stellte Alfred Haag, der Eigentümer des Hotels Contel, seine Räume für Veranstaltungen der AfD zur Verfügung. Er selbst soll schon öfters  Sympathien in diese Richtung geäußert haben. Aus Gewerkschaftskreisen heißt es, er habe auch jeher alle Versuche  in seinem Unternehmen einen Betriebsrat zu gründen im Keim erstickt. Willige Mitarbeiter seien sofort unter Druck gesetzt oder ganz aus dem Unternehmen entfernt worden.

Am Donnerstag Abend lud die AfD zu einer Veranstaltung mit den Bundestagsabgeordneten Mariana Harder-Kühnel (Hessen) und Martin Reichardt (Sachsen-Anhalt) ins Hotel Contel ein. Das Darmstädter Bündnis gegen Rechts (BgR) rief zu einer Protestkundgebung auf.  Im Folgenden dokumentieen wir die Pressemitteilung des Bündnisses.

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Das Bündnis gegen Rechts Darmstadt (BgR) hatte anlässlich des “Familienpolitischen Abends” der AfD im Contel Hotel (Otto-Röhm-Straße 90) mit den beiden Bundestagsabgeordenten Mariana Harder-Kühnel (Hessen) und Martin Reichardt (Sachsen-Anhalt) eine Kundgebung vor dem Veranstaltungsort am gestrigen Donnerstag, den 21.11.19 von 18 – 22 Uhr angemeldet.

Dem Aufruf “Kein Raum der AfD und ihrer menschenverachtenden Politik” folgten trotz des Streiks der Busfahrer_innen der Heag AG in der Spitze knapp 200 Menschen. Tee, Kaffee, Chili sin Carne und ein wenig Musik sorgten bei den Anwesenden für gute Stimmung und einer für die mit 10 Menschen schlecht besuchten AfD-Veranstaltung nicht zu überhörenden Lautstärke. Transparante mit Schriftzügen wie “Nie wieder” und antifaschister Symbolik machten auch vorbeifahrende Autos auf die kritikwürdige Veranstaltung aufmerksam, die sich häufig durch Hupen (zu dem sie per Schilder aufgefordert wurden) mit dem Protest solidarisierten.

Clara Schneider kritisierte in zwei Redebeiträgen Harder-Kühnel für ihre explizite Nähe zum äußerst rechten Flügel der AfD um den Faschisten Bernd Höcke und legte außerdem den Antifeminismus und Rassismus der Bundestagsabgeordneten anhand von Zitaten dar.

Gegen Ende der Kundgebung machte der Kreisverbandsvorsitzende Sascha Loppnow auf sich aufmerksam, in dem er bei der Abreise mit Absicht in eine Gruppe der Kundgebungsteilnehmenden fuhr, die dem Auto nur durch schnelle Reaktion ausweichen konnten. Verletzt wurde dabei zum Glück und nur durch die Geistesgegenwart der Kundgebungsteilnehmer_innen niemand.

Für das BgR war die hohe Beteiligung an der Kundgebung ein Erfolg. Sie bestärkt uns in unserem Engagement, der AfD und anderer Gruppen rechter Gesinnung in Darmstadt keine Räume unkommentiert zu überlassen. Es ist dies auch als Mahnung an diejenigen zu verstehen, die wie das Contel Hotel Örtlichkeiten für rechte Hetze bereitstellen und so einer menschenverachtenden Ideologie erheblich Vorschub leisten.

Bündnis gegen Rechts
22.11.2019
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Wenn Gewerkschaftsmitglieder AfD wählen

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Interview zu einer Studie über den Einfluss der AfD unter Gewerkschaftsmitgliedern

Bei den letzten Wahlen zum Bundestag, zu den Landtagen und zum EU-Parlament hat die rechte AfD zum Teil sehr hohe Gewinne erzielen können. Obwohl die Gewerkschaften eindeutig gegen die Rechtspopulisten Stellung beziehen, war besonders unter männlichen Gewerkschaftsmitgliedern der Zuspruch zur AfD überproportional hoch. An der TU Darmstadt wurde im Fachbereich Soziologie eine Studie erstellt, die nach möglichen Gründen dieses Zusammenhanges fragt. Deren Ergebnisse sind wichtig, um den Aufstieg der AfD verstehen zu können und um Konsequenzen für die Gewerkschaften abzuleiten. Wir befragten hierzu Prof. Ulrich Brinkmann (UB) sowie Maren Hassan-Beik (MHB) und Lukas Zappino (LZ) vom Projektteam.

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Frage: Wie seid Ihr bei eurer Studie vorgegangen? Wer wurde befragt?

MHB: Wir haben engagierte Gewerkschafter*innen in Bildungsseminaren des IG Metall Bezirk Mitte (Hessen, Thüringen, Rheinland-Pfalz) befragt, sowohl in Form von Fragebögen als auch in Interviews.

Die Befragten, größtenteils Gewerkschafter*innen, die an Bildungsseminaren teilnehmen, aber auch betriebliche Funktionär*innen, haben in der Gewerkschaft eine Scharnierfunktion, da sie zwischen dem gewerkschaftlichen Apparat und den Mitgliedern vermitteln. Sie kennen beide Seiten und vor allem die betriebliche Wirklichkeit und relevante Problemlagen im Arbeitsalltag sehr gut.

Frage: Was waren die Themen der Befragung?

UB: Wir haben vermutet, dass rechtes Wahlverhalten in der Arbeiterschaft Ausdruck einer multidimensionalen Krise ist. Wir haben eine kulturelle Krise, in der alte Wertvorstellungen und Rollenverteilungen in Frage gestellt werden, wir haben die Angst vor dem sozialen Abstieg, wie sie von Oliver Nachtwey ausgeführt wurde und eine Krise der Demokratie. Viele Menschen sind nicht „politikverdrossen“, sondern sie sind verdrossen von der aktuellen Politik und ihren Repräsentant*innen. Zu diesen Themenkomplexen haben wir Fragen zusammengestellt und in Interviews versucht, ein tieferes Verständnis für die jeweiligen Einstellungen und Meinungen zu bekommen.

Frage: Könnt ihr bitte die verschiedenen Krisenerscheinungen noch einmal kurz ausführen?

MHB: Die politische Krise ist ausführlich in der der Postdemokratie-These von Colin Crouch beschrieben worden. Crouch beschreibt, dass die westlichen Demokratien zur innerlichen Erosion tendieren. Zwar finden noch demokratische Verfahren wie Wahlen statt, aber soziale Interessen werden den Anforderungen der Märkte untergeordnet. Ursache hierfür ist u.a., dass handlungsfähige Kollektive, die die Interessen der Lohnabhängigen vertreten und durchsetzen können, geschwächt werden. Diese Entwicklung ist gerade auch von den etablierten Parteien mitgetragen worden.

Die sozioökonomische Krise wird erlebt als ökonomische Benachteiligung, in der Entwertung der eigenen Qualifizierung und des Erfahrungswissens. Am eigenen Arbeitsplatz wird die ständige Verdichtung der Arbeit und die anhaltende Verunsicherung durch dauernde Umstrukturierungen erlebt. Die soziale Situation kann nicht auf das aktuelle Einkommen reduziert werden, sondern wichtig ist auch die subjektive Dimension, die Angst vor dem Abstieg und zukünftigen Entwicklungen.

LZ: Die kulturelle Krise entlehnen wir nicht zuletzt der Diagnose der Abstiegsgesellschaft von Oliver Nachtwey.  Kollektive, klassensolidaritätsbasierte Deutungsmuster der aufgezeigten Problematiken schwinden, während die wiederkehrenden sozialen und nicht selten existenziellen Risiken re-individualisiert werden.

Wir betrachten diese Krise als Ausdruck einer Krise des hegemonialen Neoliberalismus. Die skizzierten Krisen kulminieren in Abstiegsangst und dem Gefühl gesellschaftlicher Entwicklung quasi ohnmächtig ausgeliefert zu sein. Was verloren geht, ist das Gefühl, noch über Einfluss und Kontrolle auf die eigenen Lebensumstände zu verfügen. Hinzu kommt die Erosion des Vertrauens in die politische Lösungsfähigkeit – gerade für diejenigen Befragten, die rechte Tendenzen aufweisen, ist diese Kombination geradezu charakteristisch.

UB: Eigenes Versagen wird heute als individuelles Versagen gesehen, und nicht in Zusammenhang von den Prägungen durch gesellschaftliche Strukturen. In den letzten Jahrzehnten sind die Erfahrungen von Kollektivität verloren gegangen und eine langer Prozess der Erosion von kulturellem Selbstverständnis hat eingesetzt. Und in diese Verunsicherung stößt die AfD hinein: sie macht Deutungsangebote, z. B. wird der Verteilungskampf umgedeutet in einen Kampf zwischen Deutschen und Flüchtlingen..

Frage: Werden diese Krisenerscheinungen von den Befragten unterschiedlich wahrgenommen?

MHB: Die Auswertung der Fragebögen und der Interviews ergab, dass es sehr unterschiedliche Wahrnehmungen der Krisen unter den Befragten gibt. Wir konnten aber drei Gruppen mit ähnlichem Antwortverhalten ausmachen. Dies waren:

Einmal die „Verunsicherten“. Sie haben ausgeprägte Abstiegssorgen, verbunden mit einem enormen politische Vertrauensverlust und eigenen Ohnmachtsgefühlen. Die Perspektive von kollektiven Handlungsmöglichkeiten wird von ihnen nicht gesehen. Hier finden wir auch eine hohe Fremdenfeindlichkeit.

Dann die „Befriedeten“, eine Art Zwischengruppe. Im Unterschied zu den anderen Gruppen üben sie eine geringe Sozialkritik und fühlen eine relative Sicherheit im Kapitalismus. Es sind überwiegend jüngere Kolleg*innen, die noch wenig politischen Handlungsdruck zu verspüren scheinen.

Die „Sozialkritischen“ äußern am meisten Sozialkritik und ein Unbehagen im Kapitalismus. Sie sind eher krisenresistent, äußern weniger Abstiegsängste und sehen sich selbst als politisch handlungsfähig. Fremdenfeindlichen Aussagen erhalten bei ihnen die geringste Zustimmung. Viele dieser Gruppe sind über 55 Jahre alt.

Frage: Was bedeutet das für das Wahlverhalten?

UB: Im Wahlverhalten zeigen diese drei Gruppen eklatante Unterschiede. Während die AfD bei den „Verunsicherten“ auf Werte von etwa 30 % kommt, sind es in den anderen zwei Gruppen lediglich 5 %.

Frage: Nach den Wahlen in Thüringen gab es im Spiegel ein Interview mit Alexander Yendell vom Kompetenzzentrum für Rechtsextremismus- und Demokratieforschung. Er behauptet, dass wirtschaftliche Benachteiligung nicht den Erfolg der AfD erklären kann. Viel wichtiger sei vielmehr eine grundsätzliche fremdenfeindliche Einstellung.

MHB: Selbstverständlich reichen sozio-ökonomische Determinanten für die Erklärung des Erfolgs der AfD nicht aus. Unsere Befragten nehmen die von uns beschriebenen Krisen sehr komplex und unterschiedlich gewichtet wahr. Uns ging es auch darum, die Entstehung der Deutungsmuster, darunter auch Fremdenfeindlichkeit, zu erklären und auf die gesellschaftliche Situation zurückzuführen.

LZ: Fremdenfeindliche Einstellungen finden sich zunächst einmal auch bei Wähler*innen im mittleren Parteispektrum, das zeigen auch unsere Ergebnisse. Dies verdeutlicht zweierlei: zum einen muss das Problem rechter Tendenzen viel ernster genommen werden, als es in der Öffentlichkeit geschieht. Zum anderen zeigt sich, dass jenseits grundlegender autoritärer Strömungen, wie sie bereits die Studien der Frankfurter Schule nachgewiesen haben, erklärungsbedürftig bleibt, weswegen sich diese aktuell Bahn brechen können. Die Interviews verdeutlichen auch nochmal wie komplex die Thematik ist. Wir sind z.B. teilweise Personen begegnet, die Unbehagen mit einer offenen Grenzpolitik äußern, zugleich aber im Privaten keinen Kontakt mit Geflüchteten scheuen oder diesen auch haben. Die Frage wäre daher, woher das Unbehagen rührt.

UB: Wir haben in unserer Untersuchung festgestellt, dass der Anteil der AfD-Wähler*innen bei den prekär Beschäftigten mit 30 Prozent am höchsten ist, bei den anderen nur 5 Prozent. Da wo die Verunsicherung am größten ist und die Ohnmachtserfahrung vorherrscht, da gewinnt die AfD. Wir haben aber nicht nur Zahlen ermittelt, sondern auch mit den Leuten geredet. Diejenigen, die sagen „das sind alles Rassisten“ sollten für ihre Studien durchaus mal mit den Leuten, also ihrem „Forschungsgegenstand“, reden. Wir haben beides gemacht, Fragebogen ausgewertet und Interviews gemacht. In den Zahlen sehen wir das bestätigt, was wir in den Interviews erfahren haben.

Frage: Was bedeutet das für die Gewerkschaften? Wie könnten sie der Rechtsentwicklung entgegenwirken?

UB: Die Gewerkschaften spielen eine eminent wichtige Rolle. Sie genießen nach wie vor ein berechtigtes großes Vertrauen. Wir wissen, dass ein großer Teil die AfD aus Enttäuschung über die etablierten Parteien wählt, sie sind noch keine Stammwähler, keine überzeugten Rechten. Aber das Fenster schließt sich, und es gibt dringenden Handlungsbedarf. 85 Prozent unserer Befragten wünschen sich eine offensivere und stärker konfliktorientierte Gewerkschaftspolitik. Das müssen sich die Gewerkschaften unbedingt vergegenwärtigen. Nur wenn sie kämpfen, können sie diesen Vertrauensvorschuss behalten. Die Erfahrung kollektiven Handelns ist wichtig, das Gefühl gemeinsam etwas durchsetzen zu können. Nur so kann den Beschäftigten die Ohnmachtserfahrung genommen werden.

Der politische Kampf wird für die Gewerkschaften immer wichtiger. Dazu gehört auch die politische Bildungsarbeit in den Gewerkschaften. Der Begriff des Kapitalismus muss sich wieder angeeignet werden, damit die Menschen ihre betrieblichen Erfahrungen verarbeiten können.

Frage: Wie sollten wir im Betrieb und in den Gewerkschaften mit Kolleg*innen umgehen, die rechtspopulistische Positionen vertreten?

UB: Wichtig ist es, die Etablierung rechter Strukturen in den Betrieben zu verhindern. Wenn die sich erst mal etabliert haben, kriegt man sie nicht mehr einfach hinaus. Aber grundsätzlich ist es ein Fehler, nicht mit denen zu reden, die die AfD wählen. Es ist falsch, sie einfach als Nazis oder Rassisten zu beschimpfen. Dann machen die dicht und hören uns nicht mehr zu. Das sind ja nicht alles Nazis. Das sind Leute, die bei den letzten Wahlen oft noch Linkspartei oder SPD gewählt haben. Das ist das Problem wenn gesagt wird, das seinen alles Rassisten: Dass man mit denen nicht mehr redet. Wir müssen mit denen reden, müssen ihnen zuhören, damit wir auf ihre Argumente eingehen können.

LZ: Das heißt nicht, dass man deren Argumente übernimmt – es geht vielmehr um Aufklärung und um Entkräftung der Argumente. Gerade im betrieblichen Alltag ist das möglich, aber letztlich auch unausweichlich. Es geht darum, Ursachen sozialer Konflikte aufzuzeigen und z.B. durch solidarisches Miteinander und Kampforientierung zu zeigen, dass Veränderungen durch Solidarität möglich sind. Gerade diese Erfahrung inspiriert z.B. viele Auszubildende, die sich antirassistisch äußern. Sicherlich gibt es andererseits auch Personen, die auch mit Argumenten und Aufklärung nicht mehr erreichbar sind – hier hilft nur die sogenannte klare Kante.

U. Brinkmann / M. Hassan-Beik / L.Zappino
18.11.2019
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#NoAfDDa

Am 22.8.18 beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter 5000 Menschen an einem bunten Protestzug gegen die Auftaktwahlveranstaltung der AfD. Die beindruckende Demonstration von ganz jung bis ganz alt entstand durch ein breites Bündnis verschiedenster Organisationen aus Darmstadt. Den Abschluss bildete ein fröhliches Bürgerfest in der Orangerie – mit ausgelassener Freude über diese außerordentlich gelungene Demonstration.

 

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Die AfD ist nicht nur rassistisch, sondern unsozial

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Die AfD ist in Deutschland mit dem Thema „Flüchtlinge“ groß geworden. Als sei dies das alles bestimmende Thema im Alltagsleben der Menschen hier. Was hat die AfD zu den sozialen Nöten der Menschen zu sagen? Hier einige Beispiele.

Wohnungspolitik

Im Stadtparlament Darmstadt am 15.12.2016 kritisierten die oppositionellen Parteien das Bauvorhaben eines Investors in der Eschollbrücker Straße und forderten die Stadtregierung auf, die vorhandenen Planungsinstrumente zu nutzen und den Investor auf einen Anteil an sozial geförderten Wohnungen zu verpflichten. Reaktion des Fraktionsvorsitzenden der AfD Ebert: „Ich kann die utopischen Forderungen nach Sozialwohnungen nicht mehr hören“. Folglich lehnte die AfD den Antrag auf Bau von sozial geförderten Wohnungen ab.

Gesundheit

Im Kreistag Darmstadt-Dieburg beantragte die AfD am 13.2.17, für die kommunalen Krankenhäuser in Groß-Umstadt und in Seeheim-Jugenheim einen privaten oder gemeinnützigen Betreiber ausfindig zu machen. Die Begründung gipfelte in der Aussage: „Der staatliche Betrieb der Kreiskliniken ist obsolet“. Ausgerechnet die Sana-Kliniken wurden als privater Betreiber beispielhaft herausgestellt – ein Konzern, dessen ausschließliche Gesellschafter die privaten Krankenkassen sind. Der Verkauf öffentlicher Kliniken an private Klinikkonzerne, die Krankenhäuser aus Profitstreben betreiben, geht regelmäßig zu Lasten der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.

Rente

Für den wirtschaftsliberalen Flügel der AfD forderte Meuthen auf dem letzten Parteitag in Augsburg ein neues „Rentenkonzept“. Die Menschen sollten Schritt für Schritt in eine „selbstgewählte, freie Form ihrer Altersvorsorge“ entlassen werden. Der Staat solle nur diejenigen mit Steuermitteln unterstützen, die das nicht schafften. Das kommt einer Abschaffung der gesetzlichen Rente gleich.

Steuern

„Der Spitzensteuersatz ist hoch genug“, meint die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Die Abschaffung der

progressiven Einkommenssteuer und der Vermögens- und Erbschaftssteuer gehören zu den Kernelementen der AfD-Steuerpläne. Von diesen Vorstellungen profitieren allein die Reichen und Superreichen und deren Erben.

12-Stundentag und 60-Stundenwoche

Das hat in Österreich die mit der AfD verbundene FPÖ in ihrer Regierungsbeteiligung als eine der allerersten Maßnahmen durchgebracht. Die Arbeitgeberverbände sind entzückt, dass so schnell ihren Forderungen entsprochen wurde. Selbst FPÖ-Mitglieder sind pikiert.

Gewerkschaften

Bei dem Streik der Straßenbahn- und Omnibusfahrer im letzten Jahr in Darmstadt forderte ein AfD-Vertreter den Einsatz von Streikbrechern. Der OB solle ein „Machtwort sprechen“ und den Streik beenden. Bei verbalen Ausfällen gegen die Gewerkschaft bleibt es nicht – auf die verbalen Attacken folgt Gewalt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD am 20.7.2018 in Hanau mischten sich zwei mutmaßliche Anhänger der AfD unter die Gegendemonstranten und würgten einen Ordner solange, bis er bewusstlos zusammenbrach.

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AfD im Landtag ? – Darmstadt sagt NEIN !

Die AfD Darmstadt-Dieburg bereitet im Rahmen der Landtagswahlen am 22. August in der Orangerie in Darmstadt eine Wahlkampfveranstaltung vor.
Die AfD, die als Partei des rechten Randes die wachsende gesellschaftliche Polarisierung und den Anstieg des Rassismus in Deutschland mitvorantreibt und davon profitiert, will sich hier in unserem weltoffenen Darmstadt profilieren?!
Wollen wir das zulassen? Für uns steht Darmstadt für Weltoffenheit und Solidarität!
Am 22.08. steht Darmstadt auf, denn:

die AfD ist eine rassistische Partei

Sie steht für alle Formen von Diskriminierung – Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie in jeder Form und und und – . Sie hat sich in den letzten Jahren radikalisiert, und sie scheint sich weiter zu radikalisieren. Die AfD fordert eine „Minuszuwanderung“ und spricht Muslimen das Recht auf freie Religionsausübung ab. Außerdem vertritt sie ein reaktionäres Familienbild und will Frauenrechte einschränken. Die AfD schürt Hass und Angst. So hat sich seit dem Aufstieg von AfD und PEGIDA die Zahl der rassistischen Angriffe mehr als verdoppelt.
Hinzu kommt: In der AfD gewinnt ein wachsender faschistischer Flügel immer mehr Einfluss. Die Partei will die Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus und des Holocaust tilgen. In ihrem Grundsatzprogramm fordert sie eine nationale Geschichtsklitterung.

Wir sagen: Eine Partei, die Neofaschisten und Antisemiten in ihren Reihen duldet und deren Rassismus die Gesellschaft spaltet, hat im Hessischen Landtag nichts zu suchen.

die AfD steht für Sozialabbau

Auf ihrem letzten Parteitag in Augsburg verlangten führende Politiker der AfD ein Ende der gesetzlichen Rentenversicherung und forderten die Einführung eines marktwirtschaftlichen Systems der Eigenvorsorge. Lange wehrte sich die AfD gegen die Einführung des Mindestlohns und bezeichneten ihn als „Jobkiller“.
Die Abschaffung der der progressiven Einkommenssteuer und der Vermögens- und Erbschaftssteuer gehören zu den Kernelementen der AfD-Steuerpläne. Die Mindereinnahmen in Milliardenhöhe scheinen für die AfD kein Problem zu sein, denn sie fordert den „schlanken Staat“. In ihrem Grundsatzprogramm beklagt sie, dass „der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewuchert“sei.

Die AfD spaltet die Gesellschaft und den Widerstand gegen ungerechte Verteilung und Sozialabbau. Die AfD vergiftet unser weltoffenes und solidarisches Klima in Darmstadt. Rassismus hat noch nie dazu geführt, dass Mietwucher gestoppt, bessere Schulen oder mehr Kitas gebaut wurden oder dass es Erwerbslosen besser ging. Wir brauchen in Hessen keine Sündenböcke, sondern eine solidarische Politik.

Für einen Landtag ohne AfD – Unsere Alternative heißt Solidarität

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Hanau: Protest gegen AfD endet mit Angriff auf Gewerkschafter

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 Kollege wurde bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt

Mit Entsetzen wenden sich die Hanauer Gewerkschaften an die Öffentlichkeit und berichten über einen Vorfall, der sich am Rande des friedlichen Protestes gegen die Veranstaltung der AfD mit Beatrix von Storch am letzten Freitag (20. Juli) in Hanau-Steinheim ereignet hatte. Unter den Augen von Zeugen hatten zwei mutmaßliche Anhänger der AfD einen Gewerkschafter angegriffen und so lange gewürgt, bis dieser bewusstlos zusammenbrach.

DGB Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler reagierte fassungslos angesichts dieses Ausmaßes an roher und brutaler Gewalt: „Mich erschreckt die Skrupellosigkeit der Tat: am helllichten Tag, mitten in unserer Kundgebung und unter den Augen der Polizei – die Täter müssen sich sehr sicher fühlen. Der Vorfall unterstreicht, dass die AfD keine Spaßpartei, sondern hochgefährlich ist.“

Nach Aussage der Hanauer Gewerkschaften hatten sich offenbar zwei Anhänger der AfD unter die 400 Gegendemonstranten vor der Kulturhalle in Hanau Steinheim gemischt. Im Verlaufe der Kundgebung bedrängte einer von ihnen zunächst DGB Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler und versuchte, ihr das Mikro aus der Hand zu nehmen. Daraufhin trat einer der Ordner an ihn heran und forderte ihn auf, den Platz zu verlassen. Dieser Aufforderung kam der Mann zunächst nach, blieb aber am Rande der Kundgebung stehen, wo eine zweite Person wartete. Von hinten griffen sie den Ordner, der ein aktiver Betriebsrat im Main-Kinzig-Kreis ist und ihnen bereits den Rücken zugedreht hatte, an. Sie würgten ihn, selbst als er schon bewusstlos am Boden lag. Dass Umstehende den Vorfall mitbekamen und sofort dazwischen gingen, rettete dem Gewerkschafter vielleicht das Leben. Er wurde mit Schädel-Hirn-Trauma, Prellungen und kurzzeitiger Amnesie von einem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren. Inzwischen wurde auch Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung gegen die beiden Männer, die anschließend an der Veranstaltung der AfD teilnahmen, gestellt.

Angesichts dieses Vorfalls rückten die Hanauer Gewerkschaften zusammen. „Die Grenzen sind überschritten: Der Angriff zeigt, dass die verbalen Entgleisungen der AfD, wie wir sie in der letzten Woche gegen Ulrike Eifler und Tobias Huth erlebt haben, in offene Gewalt umschlagen können“, sagte der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Hanau-Fulda Robert Weißenbrunner. „Als Gewerkschafter stellen wir uns daher geschlossen gegen den Hass, den die AfD schürt und der die Gesellschaft auseinandertreibt. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.“

Auch der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks MainKinzig-Osthessen Berthold Leinweber zeigte sich entsetzt über den Vorfall und forderte eine konsequente Strafverfolgung. „Das war ein offener Angriff auf einen unserer Kollegen. Die Täter sind bekannt. Wir erwarten von den Ermittlungsbehörden eine schnelle Aufklärung. Die beiden Männer müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Für Heinz Bayer zeigt der Vorfall klar, von wem die Gewalt ausgeht. „Ich war bis zum Ende der Kundgebung da. Wir haben lautstark, aber friedlich protestiert“, sagte der GEW-Vorsitzende. „Die AfD hat versucht, uns im Vorfeld der Kundgebung als gewaltbereite politische Straftäter darzustellen. Der Vorfall zeigt aber: Die Gewalt geht nicht von den Gewerkschaftern aus, auch wenn die AfD etwas anders behauptet. Offensichtlich gibt es inzwischen eine relevante Anzahl von gewaltbereiten Personen unter den Anhängern der AfD und offensichtlich wollte Wissenbach das mit seinen unwahren Behauptungen und Unterstellungen in der letzten Woche verschleiern.“

Dass sich der Vorfall gegen die gesamte Gewerkschaftsbewegung richtet, betonte Beate Rohrig, Bezirksleiterin der IG BCE Mittelhessen. „Mit den verbalen und körperlichen Angriffen der AfD auf Hanauer Gewerkschafter haben die Auseinandersetzungen für uns eine neue Qualität bekommen. Diese Partei steht nicht nur programmatisch für eine arbeitnehmerfeindliche Politik. Sie ist ganz offensichtlich auch eine Bedrohung für organisierte Gewerkschafter. Die AfD wird jetzt mit unserem gemeinsamen und entschlossenen Widerstand rechnen müssen.“

DGB Südosthessen, 22.7.2018

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Betriebsratswahlen 2018 – Rechtspopulisten wenig erfolgreich

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AfD-nahe Gruppierungen erklärten als Ziel, „bei den Betriebsratswahlen 2018 mit zahlreichen alternativen Listen anzutreten und so die Macht der linken Gewerkschaften zu brechen“ (Zentrum Automobil auf ihrer Internetseite). Zusammen mit der rechtsnationale Zeitschrift Compact organisierte das „Zentrum Automobil“ im November 2017 in Leipzig eine Bündnisveranstaltung, um für die Beteiligung an den Betriebsratswahlen zu werben und die Gründung eigener „alternativer“ Listen zu unterstützen. Nach den Wahlerfolgen der AfD sollte diese rechte Sammlungsbewegung ein „Aufbruch in den Betrieben“ einläuten. Bundesweit kandidierten nach eigenen Angaben über 500 Kandidaten auf den „alternativen“ Listen .

Die publicityträchtge Strategie erzeugte das gewünschte Echo in den Medien. In einigen linken Veröffentlichungen wurde aufgeregt über das Auftreten der rechten Listen berichtet.

Südhessen und Opel

Nachfragen beim DGB und ver.di Südhessen haben ergeben, das bis auf Opel Rüsselsheim eine Kandidatur von rechtspopulistischen Listen nicht bekannt ist. Auch bei Opel konnten die Rechtspopulisten nicht landen. Dort kandidierte die Liste der AUM, dessen Kandidat Horst Schmitt der auf einer Veranstaltung des «Zentrum Automobil» aufgetreten war. Sie erreichte zwei Sitze. Die Christliche Gewerkschaft Metall (CGM) sowie die Arbeitsgemeinschaft Unabhängiger Betriebsangehöriger (AUB) verloren jeweils einen Sitz und stellen nun jeweils zwei Vertreter. Die IG Metall hat mit 87,3 % und 37 Sitzen ihr bestes Wahlergebnis seit 1945 erreicht und die Zahl ihrer Sitze um 2 erhöht. Die Beschäftigten haben damit den Einsatz der IG-Metall und des (alten) Betriebsrats in der Auseinandersetzung um die Zukunft von Opel honoriert.

„Leuchtturm“ Untertürkheim – nicht ganz so groß

Das beste Ergebnis bei den aktuellen Betriebsratswahlen erreichte die Liste „Zentrum Automobil“ im Mercedes-Werk Untertürkheim mit 13,2%. Auf dieses Werk konzentrierte sich auch die mediale Berichterstattung. Kandidat der Liste „Zentrum Automobil“ war Oliver Hilburger, früher Gitarrist der Rechts-Rockband „Noie Werte“. Die Liste war bereits seit den Wahlen 2012 mit 4 Sitzen im Betriebsrat vertreten und konnte nun 2 hinzugewinnen. Wahrscheinlich hatte sich diese Liste mehr Zulauf versprochen. Im Vorfeld der Wahlen hatte sie damit geprahlt, mit insgesamt 187 Kandidaten zur Wahl anzutreten. Doch Gewinner der Wahl in Untertürkheim ist die IG-Metall-Liste. Sie hat nun 37 Sitze im 47-köpfigen Betriebsrat, und erhält im neuen Betriebsrat 3 zusätzliche Sitze (75,7 Prozent). Die rechts stehende UAG hat einen von zwei und die linke Opposition der „Offensiven Metaller“ zwei von drei Sitzen verloren.

Der Betriebsrat im Werk Untertürkheim hatte bereits im Februar 2018 in einer Erklärung gegen rechtsradikales und neonazistisches Gedankengut eindeutig Stellung bezogen und die Haltung derer kritisiert, die keine klare Position gegen Rechtsextremismus und Neonazismus einnehmen. Der Betriebsrat verwahrte sich dagegen, dass das Werk Untertürkheim in den Medien mittlerweile als Sammelbecken für Neonazis und rechte Umtriebe dargestellt werde.

Wenig Strahlkraft des „Leuchtturms“

Nach den bis jetzt vorliegenden Ergebnissen haben die rechtspopulistischen Listen bundesweit insgesamt 21 Mandate erreicht. Die Rechtspopulistischen konzentrierten sich in den Betriebsratswahlen 2018 auf die Automobilindustrie und dort vor Allem auf Mercedes. Die Ergebnisse der Liste Zentrum waren in den anderen Werken des Mercedes-Konzerns eher mäßig bis schlecht: im Werk Rastatt knapp 9 % und 3 Sitze, in Sindelfingen 3,4% und 2 Sitze, In Wörth/Germersheim und in der Zentrale in Stuttgart erreichte sie keinen Sitz.

Das zweitbeste Ergebnis erreichte eine rechte Liste im BMW-Standort Leipzig mit elf Prozent und erhielt 4 von 35 Sitzen. Der dortige Spitzenkandidat Frank Neufert ist Zwickauer AfD-Kreistagsabgeordneter und betrieb schon monatelang vorher einen intensiven Wahlkampf. Doch auch in diesem Werk wurde die IG-Metall mit Abstand stärkste Fraktion. In den Werken Porsche Leipzig und Opel Rüsselsheim erreichten die rechten Listen jeweils nur 2 Mandate. Beim Motorsägenhersteller Stihl erreichte eine rechtspopulistische Liste knapp 9% und zwei Sitze, die IGM-Kandidaten erhielten 22 von den 25 Sitzen.

Das sind die bisher bekannten Ergebnisse. Auf ihrer Internetseite verbreiten die rechten Listen auch Fakenews. So behaupten sie, bei Siemens in Görlitz zwei Sitze bei der Betriebsratswahl erhalten zu haben. Dies Information ging unhinterfragt durch die deutschen Medien. In Wahrheit gingen alle Sitze an die IG Metall.

Für das gute Abschneiden der IG Metall bei den diesjährigen Betriebsratswahlen hat sicher die aktuelle Tarifrunde beigetragen. Mit starken Streikaktionen hat die Gewerkschaft eine kräftige Lohnerhöhung und die „kurze Vollzeit“ durchsetzt. Der Anspruch auf eine 28 Stunden-Woche mit Rückkehrrecht ist zwar nur der Einstieg in neue Arbeitszeitmodelle, doch anscheinend hat die IG Metall die Interessen ihrer Mitglieder nach mehr Arbeitszeitautonomie in der richtigen Form aufgegriffen.

Wie arbeiten die Rechtspopulisten im Betrieb?

André Kaufmann, der bis vor Kurzem Betriebsbetreuer der IGM Stuttgart für Daimler Untertürkheim war, gibt einen guten Einblick in die Arbeitsweise der dortigen Liste „Zentrum Automobil: “ „… Zu erwarten, dass die so richtig stramm rechts auftreten mit entsprechend harten Sprüchen, ist falsch, das machen sie nicht. Sie treten zum einen als Kümmerer für die kleinen Sorgen und Nöte der Beschäftigten auf. Sie haben ein sehr gutes Gespür für Themen, bei denen die IGM oder der Betriebsrat manchmal ein bisschen zu langsam ist oder einfach zu viel zu tun hat. Sie nehmen auch gern die einfachen Fälle entgegen, die komplizierteren werden dann gerne wieder zur IGM zurückgeschickt. Gerne gehen sie auch mal durch die Halle, schütteln hier ein paar Hände, gratulieren da mal zum Geburtstag, machen dort mal ein Witzchen… Auch da haben sie ein gutes Gespür, wo vielleicht der eine oder andere IGM-BR nicht so oft in der Halle oder im Büro bei den Beschäftigten war, wie es hätte sein müssen, weil man einen Tick zu oft in irgendwelchen Meetings mit der Geschäftsführung gesessen hat. Genau da gehen sie hin, um sich zu zeigen. Auf der anderen Seite versuchen sie, Betriebsversammlungen zu nutzen, um mit Dreck auf die IG Metall zu werfen: Die ist dann per se korrupt, gekauft, liegt mit dem Management im Bett. Deswegen brauche es jetzt eine neue Kraft“.

Kaufmann weist auch auf versteckte Sympathien von Teilen der unteren und mittleren Führungsebene für die Rechtspopulisten hin: „Ein Beispiel: Kollege Müller kommt zur IGM und möchte eine höhere Eingruppierung. Der Betriebsrat versucht das durchzusetzen, wird vom Abteilungsleiter oder wem auch immer abgeblockt, dann geht der Kollege zum Zentrum, die sprechen wiederum mit dem Abteilungsleiter, der mit dem Zentrum sympathisiert, und der sagt: Na ja, eigentlich nicht, aber ich akzeptiere das jetzt mal als politische Investition in die Diskreditierung der IG Metall. Das Zentrum kann dann damit durch die Halle rennen und sagen: Guckt, wir haben‘s hingekriegt. Ich will das nicht dem ganzen Management unterstellen, aber in Teilen der mittleren Führungsebene gibt es schon versteckte Sympathien.“ (express 1-2 2018)

Alles gut?

Das Ergebnis fällt insgesamt für die rechten Listen sehr mager aus – besonders wenn man die Zahl mit 78.000 Betriebsratssitzen in über 11.000 Betrieben im Organisationsbereich der IG Metall vergleicht. Aber wie eine IG Metall-Funktionär bemerkt: „Jedes Mandat für die Rechten ist eines zu viel. Mit jedem Mandat gewinnen sie weiter Einfluss und verankern ihr rechtes Gedankengut“. Es muss weiter beobachtet werden, ob sich die Strukturen der Rechtspopulisten verfestigen. Die DGB-Gewerkschaften müssen das Auftreten der Rechtspopulisten auch als Mahnung sehen, nicht allein auf ihre Verhandlungsmacht und ihr Verhandlungsgeschick mit den Arbeitgebern zu setzen, sondern im Betrieb vor Ort präsent zu sein und im ständigen Gespräch mit den Beschäftigten deren Interessen zu vertreten.

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Was treiben die AfD’ler im Darmstädter Stadtparlament?

Unsinn, Blödsinn, Zeitdiebstahl

Darf man/frau so einen Artikel schreiben? Diese Frage drängt sich nach Sichtung der Anträge auf. Wird Unsinn und Blödsinn nicht aufgewertet, wenn man/frau darüber noch berichtet? Nun, auch die Darmstädter Öffentlichkeit sollte das Recht haben zu erfahren was ein AfD-Mitglied im Darmstädter Stadtparlament so treibt und wie nun die Alternative für Darmstadt so aussehen soll.

Olaf Sigmund war 2016 auf der AfD-Liste ins Darmstädter Stadtparlament gewählt worden, trat zwischenzeitlich aus der AfD-Stadtverordnetenfraktion aus, ist aber immer noch AfD-Mitglied. Folgende 8 Anträge stammen von ihm und könnten auf der Stadtverordnetenversammlung am 07.09.2017 aufgerufen werden.

1. Rauchverbot an Bus- und Straßenbahnhaltestellen – Begründung: Gefahren von Passivrauchen, hohe Kosten der Beseitigung von Kippen – im gleichen Antrag will er prüfen lassen, ob ein Alkoholverbot an öffentlichen Haltestellen machbar ist – Begründung: Schlägereien alkoholisierter Personen an Haltestellen, Verletzungsgefahr durch zerborstene Glasflaschen, er bangt um den guten Ruf Darmstadts, es erwecke einen negativen Eindruck auf Geschäftsleute und Urlaubsgäste.

2. Beschluss im Fall Asia Bibi und Christenfeindlichkeit in Darmstadt – Asia Bibi ist eine (angeblich?) in Pakistan inhaftierte Christin, die zum Tode verurteilt ist – hier möchte Sigmund eine Resolution der Stadt und die Stadt solle sich an die Pakistanische Regierung wenden, mit der Aufforderung zur Freilassung.
Weiter sieht er in dem Antrag ein Zeichen gegen die (von ihm festgestellte) Christen- und Deutschenfeindlichkeit und Antisemitismus auf Schulhöfen. Er nennt hier explizit Eberstadt-Süd und Kranichstein, hier insbesondere die arabisch stämmigen Jugendlichen. Es soll damit ein Zeichen gegen Christenfeindlichkeit in der „zentralen Flüchtlingsunterkunft“ in Darmstadt gesetzt werden.

3. Antrag auf getrennte Unterkunft der christlichen Flüchtlinge von den Flüchtlingen anderer Religion in Darmstadt – Begründung: ähnlich wie oben.

4. Antrag auf Verleihung der Bronzenen Verdienstplakette der Stadt Darmstadt für Erika Steinbach, Mitglied des Bundestages, Ex-Präsidentin des Bundes der Vertriebenen – Begründung: Sie habe sich als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, für die nach dem 2. Weltkrieg vertriebenen Menschen aus den ehemaligen Ostgebieten besonders politisch und wirtschaftlich ausgezeichnet und damit auch um Darmstadt verdient gemacht.

5. Änderung der Redezeit, § 29 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Darmstadt – er beantragt hier die Verlängerung der Redezeit bei der antragstellenden Fraktion/Person von bisher 6 auf 10 Minuten und die Einfügung der Wörter „fraktionslose Stadtverordnete“.

6. Antrag auf Aufhebung der Russlandsanktionen – er stellt den Resolutionsantrag, Darmstadt solle die Bundesregierung auffordern die Russland – Sanktionen umgehend aufzuheben.

7. Antrag umzäunte Freilaufwiese für Hunde an der Lichtwiese – Begründung: Konflikte mit Hundehaltern und Hunden, Gefahr für und von der Lichtwiesenstraßenbahn.

8. Antrag für eine Pim Fortyn Gedenktafel in Darmstadt – Begründung (Zitate aus dem Original): „Im Mai 2002 würde der homosexuelle Islam- und EU-Kritiker Pim Fortyn von dem „Grünen“ Volkert van der Graaf erschossen…. bekannt wurde der bekennende niederländische Homosexuelle dadurch, dass er eine islam-kritische Partei 2002 zur zweitstärksten Partei in Holland führte. Pim Fortyn war… Dozent für marxistische Soziologie… Viele Gegner der Islamisierung in Deutschland und den Niederlanden sehen in linken Politikern und Kritikern eine direkte Mitschuld an diesem Mord – Wehret den Anfängen!“,
„Eine Gedenktafel für Pim… würde gleichzeitig für die Einführung der Versammlungs- und Redefreiheit in Darmstadt stehen“.

Martina Hübscher-Paul von den Linken hat sich die Mühe gemacht und die Anträge alle gelesen und zusammengestellt. Wer es nicht glaubt und diesen Artikel für eine Satire hält, kann die Anträge im Original nachlesen.

https://darmstadt.more-rubin1.de/sitzungen_top.php?sid=ni_2017-Stavo-121 Parlamentsinformationssystem der Stadt DA (Darmstadt Home –> Rathaus –> Politik –> Kalender –> 13. Juni 2017) .

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Niedergang der AfD in Darmstadt

Erst im Darmstädter Echo hochgeschrieben, dann abgestürzt

„Wenn es der AfD gelingt, mit einem populistischen Bewerber die Stimmen aller Unzufriedenen und Gefrusteten (auch aus der CDU) einzusammeln, könnte Siebel angesichts der politischen Großwetterlage für seine Partei sogar den zweiten Wahlgang verpassen“, schrieb das Darmstädter Echo am 11.6.2016.

Zahlreiche Aktivitäten gegen die AfD

Nun hat zwar Siebel die Stichwahl verpasst, aber der AfD-Kandidat Hans Mohrmann landete weit abgeschlagen auf dem 7. Platz. Der Wind hat sich in Darmstadt gedreht gegen die AfD.

Zur Erinnerung: bei den Kommunalwahlen im März letzten Jahres zog die AfD mit 9,2% als viertstärkste Partei in das Stadtparlament ein. Dort versuchte sie ihr Thema „Flüchtlinge“ hoch zu ziehen und machte mobil gegen die damals noch im Bau befindliche Flüchtlingsunterkunft am Sensfelder Weg. Die übrigen Parteien im Stadtparlament hatten erst Mühe, auf die Provokationen der AfD nicht hereinzufallen, bekamen es aber dann ganz gut hin. So lief z. B. der Antrag auf ein vorsorgliches“ Burkaverbot (es wurde selbst nach Aussage der AfD bisher keine in Darmstadt gesichtet) ins Leere. Die AfD kündigte am Sensfelder Weg Infostände an, verteilte Flugblätter und hetzte in der ihrer eigenen fiesen Art gegen Flüchtlinge und AsylbewerberInnen. Doch sofort gab es Gegenaktionen an den Infoständen, Flugblätter mit Informationen zur Flüchtlingssituation. Die AfD’ler konnten bei öffentlichen Diskussionen keinen Stich machen. Die Sprechstunden der AfD, in provozierender Weise im Justus-Liebig-Haus abgehalten, wurde ebenfalls von Gegendemonstranten besucht und von einer entsprechenden Öffentlichkeitsarbeit begleitet.

Hans Mohrmann wurde als AfD-Kandidat aufgestellt und sogleich als populistischer Shootingstar gehandelt (s. obiges Zitat des Darmstädter Echo).Doch schnell wurden seine frauenfeindlichen Sprüche auf seiner Facebook-Seite entdeckt. Sie verbreiteten sich in Windeseile im Netz, dann auch in den örtlichen Medien. Mohrmann ruderte zurück, und dann vor, es sei ja alles ironisch gemeint und dann wieder quer. Gleichzeitig sprach sich die AfD im Stadtparlament, die ja vorgibt, die Interessen des „kleinen Mannes“ zu vertreten, gegen den Bau von Sozialwohnungen aus.

Die AfD konnte ihr Thema „Flüchtlinge“ nicht zu dem Hauptthema des Wahlkampfes machen

Aktionsbündnisse gegen Rechts, antifaschistische Gruppen und auch (Teile von) politischen Parteien hatten ein Netzwerk entwickelt, das über die „Sprüche“ der AfD auf dem Laufenden war und sich gegenseitig bei Aktionen unterstützte. Der Verlauf der Oberbürgermeister-Wahlen entwickelte sich in diesem Sinne positiv:

Die AfD konnte das Thema „Flüchtlinge“ im OB-Wahlkampf nicht setzen. Das ist und war keine Selbstverständlichkeit. In Aktionen und in der Gegenaufklärung wurde insbesondere die Frauenfeindlichkeit der AfD zum Thema, die Ablehnung des Baus von Sozialwohnungen und ihre Gegnerschaft zum Busfahrerstreik. Statt sich an dem von der AfD gewünschten Thema abzuarbeiten, waren nun deren frauenfeindliche und antisozialen Positionen das bestimmende Thema. Schlecht für ihren Kandidaten, der bei den Wahlen abstürzte.

Trotzdem: Abstiegsangst macht empfänglich für einfache Lösungen

Mohrmann bekam bei den OB-Wahlen 4,0 % – eine mehr als deutliche Schlappe. In sozialen Brennpunkten wie in Eberstadt-Süd und im Pallaswiesenviertel lag der Stimmenanteil des AfD-Kandidaten über 8 % (Wahlbezirke 1020, 1030 und 120). Das ist ein Absturz auf ein Drittel gegenüber der Kommunalwahl. Gleichzeitig waren es die Wahlbezirke mit der geringsten Wahlbeteiligung – im Pallaswiesenviertel betrug die Wahlbeteiligung gerade 16,2 % (in Darmstadt insgesamt 42,3%). Das Wahlergebnis ist keine Entwarnung, es zeigt nur deutlich , dass viele der sozial abgehängten Menschen kein Vertrauen mehr in die „Politik“ haben, die meisten gar nicht mehr wählen gehen oder dann aus Protest für die einfachen Lösungen stimmen. Immerhin konnte der AfD-Kandidat diese Stimmen nicht abgreifen, weil die antisozialen Positionen der AfD nun breiter bekannt gemacht wurden.

Natürlich hat sich mit ihrem Niedergang in Darmstadt das Problem AfD nicht gelöst. Wie bei den Kommunalwahlen sticht auch diesmal bei der OB-Wahl ins Auge, dass in einigen als eher „kleinbürgerlich“ zu bezeichnenden Wohnvierteln in Arheilgen und in Eberstadt oder in der Heimstättensiedlung die AfD überdurchschnittlich abschnitt und ihr Kandidat Mohrmann dort  teilweise über 6% bekam. Auch in diesen Wahlbezirken (440, 920 850) war die Wahlbeteiligung unterdurchschnittlich gering, aber immer noch knapp über 35 %. Neuere Untersuchungen (z. B. von O. Nachtwey) beschreiben das Phänomen einer Abstiegsgesellschaft, deren Lebenssituation zwar (noch) nicht prekär ist, die aber Angst vor einem sozialen Abstieg haben und die zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik der Meinung sind, ihren Kindern werde es einmal schlechter gehen als ihnen. Die dadurch entstehende Statusangst macht empfänglich für einfache ausländer- und demokratiefeindliche Parolen.

Nachtrag

Wie jetzt zu erfahren war, ist die AfD Darmstadt heillos zerstritten. OB-Kandidat Mohrmann ist wegen interner Querelen am Wahltag aus der AfD ausgetreten. Angeblich soll er einem Parteiausschluss zuvor gekommen sein. Schon vor einigen Wochen trat in Darmstadt ein AfD-Stadtverordneter aus der Fraktion aus, und auch im Kreistag ist die Fraktion durch dem Abgang von Mohrmann nun um zwei Abgeordnete dezimiert.

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Die AfD ist nicht nur rassistisch …

sondern auch antisozial, marktradikal, gewerkschafts- und frauenfeindlich

Gemeinsame Stellungnahme des Bündnisses „Darmstadt gegen rechts“ und des DGB-Stadtverbands Darmstadt

Die rassistischen Positionen der AfD sind bekannt. Weniger öffentlich bekannt sind die Positionen der AfD zu wichtigen gesellschaftlichen und sozialen Fragen. In Darmstadt und der Region haben wir schon Erfahrungen gesammelt: Die AfD vertritt strikt unsoziale Positionen und verteidigt nicht, wie sie vorgibt, die „Interessen des kleinen Mannes“. Hier einige Beispiele:

Antisozial:

Im Stadtparlament Darmstadt  am 15.12.2016 kritisierten die oppositionellen Parteien das Bauvorhaben eines Investors in der Eschollbrücker Straße und forderten die Stadtregierung auf, die vorhandenen Planungsinstrumente zu nutzen und den Investor auf einen Anteil an sozial geförderten Wohnungen zu verpflichten. Reaktion des Fraktionsvorsitzenden der AfD Ebert: „Ich kann die utopischen Forderungen nach Sozialwohnungen nicht mehr hören“. Folglich lehnte die AfD den Antrag auf Bau von sozial geförderten Wohnungen ab.

Marktradikal:

Im Kreistag Darmstadt-Dieburg beantragte die AfD am 13.2.17, für die kommunalen Krankenhäuser in Groß-Umstadt und in Seeheim-Jugenheim einen privaten oder gemeinnützigen Betreiber ausfindig zu machen. Die Begründung gipfelte in der Aussage „der staatliche Betrieb der Kreiskliniken ist obsolet“. Ausgerechnet die Sana-Kliniken wurden als privater Betreiber beispielhaft herausgestellt – ein Konzern, dessen ausschließliche Gesellschafter die privaten Krankenkassen sind. Der Verkauf öffentlicher Kliniken an private Klinikkonzerne geht regelmäßig zu Lasten der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung. Die Gesundheitsversorgung darf nicht privaten Profitinteressen ausgeliefert werden.

Gewerkschaftsfeindlich:

Im Bau- und Verkehrsausschuss fragte ihr Vertreter Sigmund während des Streiks der BusfahrerInnen, ob nicht Beschäftigte aus der Stadtverwaltung oder Beschäftigte des EAD als Streikbrecher für Notfahrpläne eingesetzt werden können. Der OB solle ein „Machtwort sprechen“ und den Streik beenden, der Soli-Streik der StraßenbahnfahrerInnen sei sowieso illegal.

Frauenfeindlich:

In einem Punkt mag die AfD die Interessen „ihres kleinen Mannes“ vertreten – gegenüber den Frauen. So schrieb Ob-Kandidat Mohrmann im November 2016 auf seine Facebook-Seite:

„Der Grund, weshalb ich für die Abschaffung des Frauenwahlrechts bin. Alles Heulsusen. Der Heulsuse Merkel haben wir die Katastrophe der Energiewende, der Eurorettung und die Migrationskrise zu verdanken. Ein Politiker ersetzt den Keulenträger einer steinzeitlichen Marschkolonne sowie deren Nachhut, der die Brut und die süßen Frauen vor dem Säbelzahntiger, den Wölfen, den Feinden vom benachbarten Stamm und den wilden Auerochsen zu beschützen hat. Mädels, wir lieben euch. Aber in der bösen feindlichen Außenwelt laßt bitte uns die Sache regeln. Ihr könnt schließlich kein Blut sehen.“ Nach heftigen Protesten gegen diese Äußerungen meinte Mohrmann dazu, das sei satirisch gemeint. Seltsame Satire.

Fazit:

Mit ihren ausländerfeindlichen Provokationen zielt die AfD darauf ab, die Grenzen des Sagbaren immer weiter nach Rechts zu verschieben. Statt sich nur mit diesen Provokationen zu beschäftigen und sich damit die Themen von der AfD diktieren zu lassen, muss die Auseinandersetzung auch auf anderen Feldern geführt werden. Die AfD muss mit Themen konfrontiert werden, die für die „kleinen Leute“ wirklich wichtig sind, Themen wie: bezahlbarer Wohnungsraum, faire Arbeitsbedingungen, gerechte Vergütung und Achtung der Rechte der Frauen – und natürlich auch unserer ausländischen MitbürgerInnen und Mitbürger.

 

Für das Bündnis „Darmstadt gegen Rechts“:
Angelika Schröder und Erhard Schleitzer

Für den DGB Darmstadt:
Horst Raupp, DGB-Regionssekretär

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