Odenwald gegen Rechts und DGB Odenwaldkreis verurteilen Hakenkreuz- Schmiererei an der jüdischen Synagoge in Michelstadt

MICHELSTADT / ODENWALDKREIS. Das Bündnis „Odenwald gegen Rechts – bunt statt braun“ und der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) im Odenwaldkreis verurteilen auf das Schärfste die erneute Hakenkreuzschmiererei an der Michelstädter Synagoge. Da hierbei auch von einem möglichen „Dummen-Jungen-Streich“ die Rede ist, fragt Irmhild Rittmeyer, die Sprecherin des Bündnisses „Odenwald gegen Rechts“: „Was müssen Täter noch auf Synagogen schmieren, wenn ein durchgestrichener Davidstern in Kombination mit einem Hakenkreuz nicht ausreichen, ihre faschistische Gesinnung und ihren Antisemitismus zum Ausdruck zu bringen?“.

DGB Kreisvorsitzender Harald Staier (Höchst) und DGB Regionssekretär Horst Raupp (Darmstadt) stellen fest: „Der oder die Täter haben die Nazi-Schmiererei wie üblich im Schutz der Nacht verübt. Zur braunen Gesinnung kommt die übliche Feigheit hinzu. Offensichtlich scheut man hier aus gutem Grund das Licht des Tages“. Die Gewerkschafter betonen: „Wer nach dem Holocaust an den europäischen Jüdinnen und Juden und der industriell betriebenen Ermordung von Millionen Menschen in den Vernichtungslagern der Nazi-Diktatur immer noch Hakenkreuze schmiert, zeigt, dass er aus der Geschichte nichts gelernt hat. Der Angriff auf die Synagoge ist ein Angriff auf die Demokratie und auf alle Bürgerinnen und Bürger. Für Nazis und Antisemiten mit ihrer verbrecherischen und menschenverachtenden und menschenvernichtenden Ideologie ist im Odenwald kein Platz. Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen“.

Der DGB und Odenwald gegen Rechts fordern: „Der oder die Straftäter müssen zügig ermittelt und mit aller Härte des Gesetzes zur Rechenschaft gezogen werden“. Es müsse ein klares und deutliches Signal gesetzt werden: „Nazi-Propaganda wird im Odenwald nicht geduldet“.

11.04.2019

 

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Hindenburgstraße: Symbolische Umbenennung wird kriminalisiert

Erkennungsdienstliche Behandlung der Aktivist*innen

Am 30. Januar 2018, dem Jahrestag der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler durch Hindenburg, überklebten einige Aktivist*innen die Straßenschilder der Hindenburgstraße. Es war eine symbolische Aktion für die Umbenennung der Straße, da  ihrer Meinung nach der Steigbügelhalter Hitlers nicht mit einem Straßennamen geehrt werden sollte. Völlig unangemessen scheint in diesem Zusammenhang die Reaktion der Staatsanwaltschaft. Gegen die drei Personen, die bei der Aktion von der Polizei angetroffen wurden, wurde Anklage wegen Sachbeschädigung und Amtsanmaßung erhoben. Und jetzt sollen sie sich auch noch einer erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen. Die drei Betroffenen haben einen Offenen Brief verfasst, in dem sie zu dieser Aufforderung  Stellung nehmen.

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Sehr geehrte Damen und Herren,

liebe Freunde,

im Rahmen einer politischen Aktion haben wir mit anderen zivilgesellschaftlich engagierten Menschen am 29. Januar 2018 die Darmstädter Hindenburgstraße symbolisch (durch das Überkleben des Straßenschildes mit einem anderen Straßennamen: Halit-Yozgat-Strasse) umbenannt.

Durch eine aufmerksame Bürgerin erfuhr hiervon die Polizei, die uns und die Leiter am letzten zu beklebenden Straßenschild angetroffen hat.

Im Ermittlungsverfahren gegen uns, bot die Staatsanwaltschaft an, das Verfahren wegen geringer Schuld einzustellen, gegen die Auflage, dass wir jeweils 200,00 Euro zahlen.

Dies haben wir abgelehnt.

Das Ergebnis ist eine Anklage wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Amtsanmaßung und somit ist damit zu rechnen, dass demnächst eine öffentliche Verhandlung auf uns zukommt.

Der beigefügte Artikel in der Wochenzeitung Die Zeit hat sich dieser Aktion und der Frage, ist die Hindenburgstraße in der heutigen Zeit endlich umzubenennen, angenommen und am 14. März ausführlich darüber berichtet.

Viele von Ihnen/Euch werden den Artikel gelesen haben, dennoch füge ich ihn als pdf an.

Wir schreibe Ihnen/Euch heute, weil sich nun etwas ereignet hat, was uns sehr betroffen macht:

die Darmstädter Polizei will uns jetzt einer Erkennungsdienstlichen Behandlung unterziehen, weil *“damit zu rechnen ist, dass Sie (wir) auch in der Zukunft in polizeiliche Ermittlungen einzubeziehen sein werden.“*

Dies betrachten wir als eine nicht hinzunehmenden Versuch der Kriminalisierung und haben dagegen Widerspruch eingelegt.

Über den weiteren Vorgang würden wir Sie/Euch gerne auf dem Laufenden halten.

Mit freundlichen Grüßen

Renate Dreesen, Peter Friedl, Angelika Schröder

09.04.2019
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Hindenburg kurz erklärt: „Steigbügelhalter des Faschismus“

Die Umbenennung der Hindenburgstraße ist ein Dauerbrenner in Darmstadt. Schon im Jahr 2005 hatte sich die Straßenbenennungskommission in Darmstadt einstimmig für die Umbenennung der Hindenburgstraße ausgesprochen. Was passierte dann? Die Stadtverwaltung kam auf die glorreiche Idee, die Anwohner – und nur diese – zur Umbenennung zu befragen. Diese sprachen sich mit überwiegender Mehrheit gegen die Umbenennung „ihrer“ Straße aus. „Mit dem Argument, die Beibehaltung des Namens sei praktischer, weil niemand seinen Briefkopf ändern muss, macht man es sich zu einfach“, so kommentierte es der Geschichtsprofessor Eckart Conze.
Noch Anfang 2013 befürworteten auch die Grünen in Darmstadt eine Umbenennung: „Die Geschichte rechtfertigt eine Umbenennung der Straße“, so ihre Fraktionssprecherin Hildegard Förster-Heldmann. Nun mehrheitlich an der Regierung änderten die Grünen ihre Haltung. Die Stadtregierung machte es sich in den nächsten Jahre einfach und reagierte auf die immer wieder erhobene Forderung nach Umbenennung mit dem Verweis auf die „demokratische Entscheidung“ der Anwohner.
Doch geschichtsbewußte Darmstädter*innen und das Bündnis gegen Rechts ließen nicht locker. Aktivist*innen überklebten am 31.1.2018 die Straßenschilder der Hindenburgstraße mit dem Schild „Halit-Yozgat-Straße“ (Halit Yozgat war das neunte Opfer der Mordserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in Kassel). Sie wollten anlässlich dieses Datums an die Machtergreifung der Nationalsozialisten erinnern, die durch die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler durch den Reichspräsidenten Hindenburg am 30. Januar 1933 ihren Anfang nahm. Die Antwort der Darmstädter Behörden: Eröffnung eines Verfahrens wegen Sachbeschädigung und „Amtsanmaßung“.
Das Thema Umbenennung der Hindenburgstraße wurde damit in Darmstadts Öffentlichkeit noch präsenter. Die Linken brachten wiederholt einen Antrag zur Umbenennung der Hindenburgstraße in das Stadtparlament ein. Zuletzt forderte die SPD im Januar diesen Jahres eine Umbenennung der Hindenburgstraße in Mirjam-Pressler-Straße (Mirjam Pressler übersetzte die Tagebücher der Anna Frank und schrieb selbst viele Kinder- und Jugendbücher). Sogar das Darmstädter Echo widmete am 11.2.2019 eine ganze Seite der Auseinandersetzung um die Umbenennung der Hindenburgstraße mit der Überschrift „Vom Schild gehoben?“. Es zitierte Oberbürgermeister Partsch mit der Aussage, dass in etwa zwei Monaten die Empfehlungen des Fachbeirats zum Umgang mit den Darmstädter Straßennamen veröffentlicht werde.
Doch am 31.1.2019 wollten die Darmstädter Aktivist*innen nicht länger warten. Diesmal nahmen sie keine „Amtsanmaßung“ vor, sondern hängten unter die Straßenschilder „Hindenburgstraße“ eine kurze Erklärung: „Steigbügelhalter des Faschismus“.

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Offener Brief des Bündnisses gegen Rechts Darmstadt an die Katholische Hochschulgemeinde Darmstadt: Wehret der Normalisierung !

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Sehr geehrte Damen und Herren,

bisher war die Katholische Hochschulgemeinde (KHG) Darmstadt nicht dafür bekannt, dass sie rechte Strömungen in der Gesellschaft unterstützt. Die letzte Veranstaltungsreihe „Medien – die 4. Gewalt, Medien und der Kampf um die öffentliche Meinung“ weisen aber auf eine starke Annäherung an Positionen der äußersten rechten Ecke hin. Zwar heißt es noch in dem Programm zu der Veranstaltungsreihe, „es ist anspruchsvoll geworden, Wahrheit von Halbwahrheit oder Manipulation zu unterscheiden,“ doch zwei von den insgesamt drei Referenten der Veranstaltungen der KHG arbeiten genau mit diesen Halbwahrheiten und Manipulationen.

Der am 28.11.2018 eingeladene Referent, Jürgen Liminski, schreibt regelmäßig für die „Junge Freiheit“, die sogar der Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg als  „Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus“ beschrieb. Liminski ist in diversen Zirkeln des rechten Katholizismus tätig und tritt auch als Referent bei Veranstaltungen der AfD auf. Er ist Mitglied bei Opus Dei, einer am rechten Rand der katholischen Kirche angesiedelten Institution. Im Rahmen der Vereinigung „Demo für alle“ agitierte er gegen eine Öffnung der Lehrpläne zum Thema sexuelle Vielfalt, da dies zur „Verunsicherung der Kinder“ führe und „vor allem Pädophilen“ nütze. Die Ehe für alle solle gekippt werden.

Noch krassere Positionen vertritt der am 14.11.2018 vor der KHG referierende Matthias Matussek. Er erklärte im März diesen Jahres in einer Rede auf einer Veranstaltung der AfD in Hamburg: “Und wir versammeln uns unter der Parole ‚Merkel muss weg‘, weil sie diejenige ist, die diesen Zustand des permanenten und andauernden Verfassungsbruchs zu verschulden hat. (…) Seither fluten über zwei Millionen junge muslimische Bodybuilder das Land, die sich an den Tafeln im Nahkampf gegen die Rentnerinnen und Bedürftigen und armen Deutschen – die gibt es tatsächlich, ihr da oben – bestens bewähren.“

Wohlgemerkt: eben dieser Matussek wird laut Programm der KHG Darmstadt eingeladen als „Experte“ und „kompetenter Referent“. Was treibt die KHG Darmstadt dazu? Ist es Absicht, dass rechtsreaktionäres Gedankengut salonfähig gemacht wird, dass die Vertreter von rassistischen Ideologien zu „Experten“ gemacht werden, dass die Grenzen des Sagbaren immer weiter verschoben werden?

Wenn sich die KHG Darmstadt nicht eindeutig von den Aussagen der Referenten vom rechten Rand distanziert, müssen wir davon ausgehen, dass die KHG Darmstadt genau weiß was sie tut: sie verschiebt den gesellschaftlichen Diskurs nach rechts und macht Rechtsradikale salonfähig.

Wir erwarten von der KHG Darmstadt eine Antwort auf unseren offenen Brief und insbesondere zu der Frage, ob sie nach wie vor dazu steht, dass die zwei Referenten Matussek und Liminski für sie wichtige „Experten“ für Medien und für den „Kampf für die öffentliche Meinung“ (s. Einladungstext) darstellen.

Bündnis gegen Rechts Darmstadt

E. Schleitzer

 

Anhang: Dokumentation

Rede von Matthias Matussek auf der Veranstaltung der AfD in Hamburg am 19.03.2018:

„Und wir versammeln uns unter der Parole „Merkel muss weg“, weil sie diejenige ist, die diesen Zustand des permanenten und andauernden Verfassungsbruchs zu verschulden hat. (…)
Seither fluten über zwei Millionen junge muslimische Bodybuilder das Land, die sich an den Tafeln im Nahkampf gegen die Rentnerinnen und Bedürftigen und armen Deutschen – die gibt es tatsächlich, ihr da oben – bestens bewähren. (..)
Unsere Kultur ist christlich geprägt. Wir sind Ebenbilder Gottes, egal ob Mann oder Frau oder Kind, oder auch ungeborenes Kind. Unsere Bildung ist christlich, christlich sind unsere gotischen Dome – Minarette sind nicht darunter. Unsere Wissenschaften, zunächst an christlichen Klöstern, dann an unsere Universitäten weiterentwickelt, unsere Entdeckungen und Patente sprießen aus dieser christlichen Grundlage – von einer muslimischen Erfindergeneration habe ich noch nie gehört. Was die erfunden haben, haben sie gefunden: Öl. Und davon kaufen sie sich zusammen, was sie brauchen, Waffen, Regierungen, Kunst, Technologie.„ www.matthias-matussek.de/wp-content/uploads/2018/03/Rede_19-03-2018_matussek.pdf

Bericht eines Besuchers der Veranstaltung der KHG Darmstadt mit Jürgen Liminsksi am 28.11.2018:

„Im Vortrag Liminskis ging es im Großen und Ganzen um Medienschelte, wie sie auch von AfD und Pegida betrieben wird.  Als akademisch gebildeter Rechter will er sich aber scheinbar nicht offensichtlich mit dem rechten Pöbel gemein machen und möchte in diesem Zusammenhang statt von „Lügenpresse“ lieber von „Lückenpresse“ reden. In den Printmedien und in den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten würden nicht genehme Fakten ausgelassen, verzerrt oder übertrieben dargestellt, um der Bevölkerung ein rot-grünes Weltbild zu vermitteln. Fast Zweidrittel der deutschen Journalisten tendierten zur SPD oder zu den Grünen und stünden damit „links(!) der Mitte“. Links ist für ihn also alles was nicht CDU oder AfD ist. So würden Statistiken über Lebensgemeinschaften falsch interpretiert, um die traditionelle Familie als Auslaufmodell darzustellen. Auch die Rolle der Medien bei der Absetzung des Verfassungsschutzchefs Maßen kommentierte er kritisch, da hier mit dem Begriff der „Hetzjagd“ Stimmung gegen Maßen gemacht wurde.
Der Vortrag war wenig überraschend für Leute, die sich mit den Positionen des Referenten befasst hatten. Überraschend war jedoch das Verhalten der KHG-Verantwortlichen und der anwesenden Mitglieder. Weder in der Einleitung noch im Schlusswort ließ die Diskussionsleiterin den Hauch eines Zweifels an der Kompetenz Liminskis aufkommen, führte viele Presseorgane an, für die er schon arbeitete, ignorierte aber seine regelmäßigen Texte in der „Jungen Freiheit“. Von Distanz gab es keine Spur. Auch in den anschließenden Fragen und Diskussionsbeiträgen wurden die politischen Positionen Liminskis nicht hinterfragt, an seiner Autorität als Journalist wurde nicht gezweifelt.“
www.politnetz-darmstadt.de/node/25441

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„Wir gedenken der Opfer der Wehrmachtsverbrechen“

Erfolgreiche Aktion gegen Kriegsverklärung am Volkstrauertag

Das Leibgardisten-Denkmal ist unter diesem Namen nur wenigen in Darmstadt bekannt, gehen doch viele BürgerInnen an dem Löwen mit dem Pfeil in der Brust am Friedensplatz vor dem Schloss achtlos vorbei und wissen nicht um die Bedeutung des Denkmals. In den letzten Jahren legten am Volkstrauertag Vertreter der Bundeswehr, Teilnehmer von Traditionsverbänden in Uniformen aus dem 19. Jahrhundert und aus dem 1. Weltkrieg Kränze an dem Denkmal nieder und beklagten in Reden die mangelnde Traditionspflege bei der Bundeswehr.

Im letzten Jahr gab es die ersten Proteste von Friedensgruppen und dem Bündnis gegen Rechts gegen diese Art von Traditionspflege. Das hatte anscheinend gewirkt. Dieses Jahr war die Zahl der Protestierenden deutlich höher. Über 30 Aktivisten versammelten sich frühzeitig unter einem Transparent „Wir gedenken der Opfer der Wehrmachtsverbrechen“ vor dem Denkmal und statt der Heldengedenkreden informierten RednerInnen über den Charakter des Denkmals und die Greueltaten der Wehrmacht. Verlesen wurde der Armeebefehl für die 6. Armee, mit aller Gewalt gegen die Partisanen und gegen die Zivilbevölkerung vorzugehen.

Und das übliche Gedenken der militaristischen Traditionsverbände? Anders als in den letzten Jahren ließ sich nur ein Bundeswehrvertreter in Uniform blicken, umkreiste in großer Entfernung den Protest und sagte anscheinend seinen sinnverwandten Kameraden Bescheid, so dass sich keiner blicken ließ und die übliche geschichtsverklärende Veranstaltung abgeblasen wurde. Die antimilitaristischen Aktivisten freuten sich über ihren Erfolg und versprachen, im nächsten Jahr wieder zu kommen.

Zur Geschichte des Denkmals:

1928 wurde das Denkmal enthüllt und es sollte dem „Leibgarderegiment und seinen tapferen Söhnen“ gedenken. Nach dem 2. Weltkrieg wurden Zusätze eingemeiselt, die den Angriffskrieg von Hitler-Deutschland verfälschten und verklärten und aus dem systematischen Morden an der Zivilbevölkerung und dem Raubkrieg weiterhin heldenhafte Taten machten.

So heißt die Inschrift in der Schlossgrabenmauer: „In Ehren der im Weltkrieg 1939 -1945 Gefallen der aus dem Inf(anterie) Rgt (Regiment) 115 hervorgegangenen Einheiten Inf. Rgt. 226 (und) Inf. Rgt: 485“. Die Infanterieregimenter 115 und 226 waren Teil der 6. Armee, die Russland überfiel. Die Namen der Schlachtfelder Stalingrad, Kiew, Smolensk, Minsk und weitere sind in die Mauer eingemeiselt. Wie die deutschen Wehrmachtstruppen gegen die Zivilbevölkerung vorgingen, zeigt folgender Armeebefehl des Oberbefehlshaber der 6. Armee vom 9. November 1941:

„Oberst Sinz wurde in der Nacht vom 5. zum 6. 11. 41 mit 2 braven Pionieren seines Regimentsstabes nach tapferer Gegenwehr von einer Partisanenbande ermordet. Andere Partisanengruppen ermordeten 5 Männer der Organisation Todt und verübten eine Reihe weiterer Untaten.

Soldaten der 6. Armee! Ihr habt alle als Rächer anzutreten zum organisierten Kampf gegen die gewissenlosen Mordbestien! Zweierlei ist dazu nötig. Einmal müßt ihr eure Sorglosigkeit in diesem heimtückischen Lande aufgeben, und zweitens müßt ihr Mittel zur Vernichtung dieser Mörder anwenden, die weder unserer Art entsprechen, noch jemals von deutschen Soldaten gegen eine feindliche Bevölkerung angewendet worden sind.

Dazu befehle ich:

1.) Alle ergriffenen Partisanen beiderlei Geschlechts in Uniform oder Zivil sind öffentlich aufzuhängen. Jede Widersetzlichkeit bei der Vernehmung oder während des Transportes ist durch härteste Mittel zu brechen.

2.) Alle Dörfer und Gehöfte, in denen Partisanen beherbergt oder verpflegt wurden, sind durch Einziehen der Lebensmittel, Abbrennen der Häuser, Erschießen von Geiseln und Aufhängen der Mitschuldigen zur Rechenschaft zu ziehen, wenn nicht einwandfrei nachgewiesen wird, daß die Bevölkerung sich selbst gegen die Partisanen gewehrt und dabei Verluste erlitten hat.

Plakate, die der Bevölkerung diese Maßnahmen androhen, werden demnächst verteilt. Trotzdem ist schon jetzt entsprechend zu verfahren und der Bevölkerung dies bekanntzugeben. Die Furcht vor unseren Vergeltungsmaßnahmen muß bei der Bevölkerung größer sein als die vor den Partisanen.“

Die unmenschliche Sprache und die mörderischen Befehle machen heute fassungslos. Es ist höchste Zeit das Denkmal mit der verfälschenden Kriegserinnerung mindestens mit einer deutlichen Zusatztafel zu versehen, die auf den wirklichen Charakter des Krieges hinweist.

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„Bündnis gegen Rechts“ informiert über AfD-Wahlprogramm und dessen wahren Absichten

Das „Bündnis gegen Rechts Darmstadt“ hat heute, den 13. Oktober 2018, im Rahmen des dezentralen Aktionstages der Kampagne „Keine AfD in den Landtag“ mit einem „mobilen“ Infostand über die wahren Absichten der AfD-Hessen im hessischen Landtagswahlkampf informiert.

An verschiedenen Standorten in der Darmstädter Innenstadt wurden Positionen aus dem AfD-Wahlprogramm zitiert und deren tatsächliche Bedeutung erklärt. Ziel war es, die Menschen über die Absichten der AfD aufzuklären.

An diversen Themen wurde deutlich gezeigt, dass die AfD neben ihren fremdenfeindlichen und ausgrenzenden Absichten, auch eine klar neoliberale Ausrichtung propagiert. „Privat geht vor Staat“ ist das Motto. Zusammenfassend kann man konstatieren: „Die AfD ist nicht nur rassistisch, sondern auch unsozial!“

Auch das Darmstädter Echo hat über unsere Aktion am 15.10.2018 berichtet. Zum Artikel

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#NoAfDDa

Am 22.8.18 beteiligten sich nach Angaben der Veranstalter 5000 Menschen an einem bunten Protestzug gegen die Auftaktwahlveranstaltung der AfD. Die beindruckende Demonstration von ganz jung bis ganz alt entstand durch ein breites Bündnis verschiedenster Organisationen aus Darmstadt. Den Abschluss bildete ein fröhliches Bürgerfest in der Orangerie – mit ausgelassener Freude über diese außerordentlich gelungene Demonstration.

 

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Die AfD ist nicht nur rassistisch, sondern unsozial

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Die AfD ist in Deutschland mit dem Thema „Flüchtlinge“ groß geworden. Als sei dies das alles bestimmende Thema im Alltagsleben der Menschen hier. Was hat die AfD zu den sozialen Nöten der Menschen zu sagen? Hier einige Beispiele.

Wohnungspolitik

Im Stadtparlament Darmstadt am 15.12.2016 kritisierten die oppositionellen Parteien das Bauvorhaben eines Investors in der Eschollbrücker Straße und forderten die Stadtregierung auf, die vorhandenen Planungsinstrumente zu nutzen und den Investor auf einen Anteil an sozial geförderten Wohnungen zu verpflichten. Reaktion des Fraktionsvorsitzenden der AfD Ebert: „Ich kann die utopischen Forderungen nach Sozialwohnungen nicht mehr hören“. Folglich lehnte die AfD den Antrag auf Bau von sozial geförderten Wohnungen ab.

Gesundheit

Im Kreistag Darmstadt-Dieburg beantragte die AfD am 13.2.17, für die kommunalen Krankenhäuser in Groß-Umstadt und in Seeheim-Jugenheim einen privaten oder gemeinnützigen Betreiber ausfindig zu machen. Die Begründung gipfelte in der Aussage: „Der staatliche Betrieb der Kreiskliniken ist obsolet“. Ausgerechnet die Sana-Kliniken wurden als privater Betreiber beispielhaft herausgestellt – ein Konzern, dessen ausschließliche Gesellschafter die privaten Krankenkassen sind. Der Verkauf öffentlicher Kliniken an private Klinikkonzerne, die Krankenhäuser aus Profitstreben betreiben, geht regelmäßig zu Lasten der Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung.

Rente

Für den wirtschaftsliberalen Flügel der AfD forderte Meuthen auf dem letzten Parteitag in Augsburg ein neues „Rentenkonzept“. Die Menschen sollten Schritt für Schritt in eine „selbstgewählte, freie Form ihrer Altersvorsorge“ entlassen werden. Der Staat solle nur diejenigen mit Steuermitteln unterstützen, die das nicht schafften. Das kommt einer Abschaffung der gesetzlichen Rente gleich.

Steuern

„Der Spitzensteuersatz ist hoch genug“, meint die stellvertretende Bundesvorsitzende Beatrix von Storch. Die Abschaffung der

progressiven Einkommenssteuer und der Vermögens- und Erbschaftssteuer gehören zu den Kernelementen der AfD-Steuerpläne. Von diesen Vorstellungen profitieren allein die Reichen und Superreichen und deren Erben.

12-Stundentag und 60-Stundenwoche

Das hat in Österreich die mit der AfD verbundene FPÖ in ihrer Regierungsbeteiligung als eine der allerersten Maßnahmen durchgebracht. Die Arbeitgeberverbände sind entzückt, dass so schnell ihren Forderungen entsprochen wurde. Selbst FPÖ-Mitglieder sind pikiert.

Gewerkschaften

Bei dem Streik der Straßenbahn- und Omnibusfahrer im letzten Jahr in Darmstadt forderte ein AfD-Vertreter den Einsatz von Streikbrechern. Der OB solle ein „Machtwort sprechen“ und den Streik beenden. Bei verbalen Ausfällen gegen die Gewerkschaft bleibt es nicht – auf die verbalen Attacken folgt Gewalt. Bei einer Wahlkampfveranstaltung der AfD am 20.7.2018 in Hanau mischten sich zwei mutmaßliche Anhänger der AfD unter die Gegendemonstranten und würgten einen Ordner solange, bis er bewusstlos zusammenbrach.

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AfD im Landtag ? – Darmstadt sagt NEIN !

Die AfD Darmstadt-Dieburg bereitet im Rahmen der Landtagswahlen am 22. August in der Orangerie in Darmstadt eine Wahlkampfveranstaltung vor.
Die AfD, die als Partei des rechten Randes die wachsende gesellschaftliche Polarisierung und den Anstieg des Rassismus in Deutschland mitvorantreibt und davon profitiert, will sich hier in unserem weltoffenen Darmstadt profilieren?!
Wollen wir das zulassen? Für uns steht Darmstadt für Weltoffenheit und Solidarität!
Am 22.08. steht Darmstadt auf, denn:

die AfD ist eine rassistische Partei

Sie steht für alle Formen von Diskriminierung – Islamfeindlichkeit, Antisemitismus, Frauenfeindlichkeit, Homophobie in jeder Form und und und – . Sie hat sich in den letzten Jahren radikalisiert, und sie scheint sich weiter zu radikalisieren. Die AfD fordert eine „Minuszuwanderung“ und spricht Muslimen das Recht auf freie Religionsausübung ab. Außerdem vertritt sie ein reaktionäres Familienbild und will Frauenrechte einschränken. Die AfD schürt Hass und Angst. So hat sich seit dem Aufstieg von AfD und PEGIDA die Zahl der rassistischen Angriffe mehr als verdoppelt.
Hinzu kommt: In der AfD gewinnt ein wachsender faschistischer Flügel immer mehr Einfluss. Die Partei will die Erinnerung an die Verbrechen des deutschen Faschismus und des Holocaust tilgen. In ihrem Grundsatzprogramm fordert sie eine nationale Geschichtsklitterung.

Wir sagen: Eine Partei, die Neofaschisten und Antisemiten in ihren Reihen duldet und deren Rassismus die Gesellschaft spaltet, hat im Hessischen Landtag nichts zu suchen.

die AfD steht für Sozialabbau

Auf ihrem letzten Parteitag in Augsburg verlangten führende Politiker der AfD ein Ende der gesetzlichen Rentenversicherung und forderten die Einführung eines marktwirtschaftlichen Systems der Eigenvorsorge. Lange wehrte sich die AfD gegen die Einführung des Mindestlohns und bezeichneten ihn als „Jobkiller“.
Die Abschaffung der der progressiven Einkommenssteuer und der Vermögens- und Erbschaftssteuer gehören zu den Kernelementen der AfD-Steuerpläne. Die Mindereinnahmen in Milliardenhöhe scheinen für die AfD kein Problem zu sein, denn sie fordert den „schlanken Staat“. In ihrem Grundsatzprogramm beklagt sie, dass „der öffentliche Sektor über sachgerechte Grenzen hinausgewuchert“sei.

Die AfD spaltet die Gesellschaft und den Widerstand gegen ungerechte Verteilung und Sozialabbau. Die AfD vergiftet unser weltoffenes und solidarisches Klima in Darmstadt. Rassismus hat noch nie dazu geführt, dass Mietwucher gestoppt, bessere Schulen oder mehr Kitas gebaut wurden oder dass es Erwerbslosen besser ging. Wir brauchen in Hessen keine Sündenböcke, sondern eine solidarische Politik.

Für einen Landtag ohne AfD – Unsere Alternative heißt Solidarität

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Hanau: Protest gegen AfD endet mit Angriff auf Gewerkschafter

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 Kollege wurde bis zur Bewusstlosigkeit gewürgt

Mit Entsetzen wenden sich die Hanauer Gewerkschaften an die Öffentlichkeit und berichten über einen Vorfall, der sich am Rande des friedlichen Protestes gegen die Veranstaltung der AfD mit Beatrix von Storch am letzten Freitag (20. Juli) in Hanau-Steinheim ereignet hatte. Unter den Augen von Zeugen hatten zwei mutmaßliche Anhänger der AfD einen Gewerkschafter angegriffen und so lange gewürgt, bis dieser bewusstlos zusammenbrach.

DGB Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler reagierte fassungslos angesichts dieses Ausmaßes an roher und brutaler Gewalt: „Mich erschreckt die Skrupellosigkeit der Tat: am helllichten Tag, mitten in unserer Kundgebung und unter den Augen der Polizei – die Täter müssen sich sehr sicher fühlen. Der Vorfall unterstreicht, dass die AfD keine Spaßpartei, sondern hochgefährlich ist.“

Nach Aussage der Hanauer Gewerkschaften hatten sich offenbar zwei Anhänger der AfD unter die 400 Gegendemonstranten vor der Kulturhalle in Hanau Steinheim gemischt. Im Verlaufe der Kundgebung bedrängte einer von ihnen zunächst DGB Regionsgeschäftsführerin Ulrike Eifler und versuchte, ihr das Mikro aus der Hand zu nehmen. Daraufhin trat einer der Ordner an ihn heran und forderte ihn auf, den Platz zu verlassen. Dieser Aufforderung kam der Mann zunächst nach, blieb aber am Rande der Kundgebung stehen, wo eine zweite Person wartete. Von hinten griffen sie den Ordner, der ein aktiver Betriebsrat im Main-Kinzig-Kreis ist und ihnen bereits den Rücken zugedreht hatte, an. Sie würgten ihn, selbst als er schon bewusstlos am Boden lag. Dass Umstehende den Vorfall mitbekamen und sofort dazwischen gingen, rettete dem Gewerkschafter vielleicht das Leben. Er wurde mit Schädel-Hirn-Trauma, Prellungen und kurzzeitiger Amnesie von einem Rettungswagen ins Krankenhaus gefahren. Inzwischen wurde auch Strafanzeige wegen schwerer Körperverletzung gegen die beiden Männer, die anschließend an der Veranstaltung der AfD teilnahmen, gestellt.

Angesichts dieses Vorfalls rückten die Hanauer Gewerkschaften zusammen. „Die Grenzen sind überschritten: Der Angriff zeigt, dass die verbalen Entgleisungen der AfD, wie wir sie in der letzten Woche gegen Ulrike Eifler und Tobias Huth erlebt haben, in offene Gewalt umschlagen können“, sagte der 1. Bevollmächtigte der IG Metall Hanau-Fulda Robert Weißenbrunner. „Als Gewerkschafter stellen wir uns daher geschlossen gegen den Hass, den die AfD schürt und der die Gesellschaft auseinandertreibt. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.“

Auch der Geschäftsführer des ver.di-Bezirks MainKinzig-Osthessen Berthold Leinweber zeigte sich entsetzt über den Vorfall und forderte eine konsequente Strafverfolgung. „Das war ein offener Angriff auf einen unserer Kollegen. Die Täter sind bekannt. Wir erwarten von den Ermittlungsbehörden eine schnelle Aufklärung. Die beiden Männer müssen zur Rechenschaft gezogen werden.“

Für Heinz Bayer zeigt der Vorfall klar, von wem die Gewalt ausgeht. „Ich war bis zum Ende der Kundgebung da. Wir haben lautstark, aber friedlich protestiert“, sagte der GEW-Vorsitzende. „Die AfD hat versucht, uns im Vorfeld der Kundgebung als gewaltbereite politische Straftäter darzustellen. Der Vorfall zeigt aber: Die Gewalt geht nicht von den Gewerkschaftern aus, auch wenn die AfD etwas anders behauptet. Offensichtlich gibt es inzwischen eine relevante Anzahl von gewaltbereiten Personen unter den Anhängern der AfD und offensichtlich wollte Wissenbach das mit seinen unwahren Behauptungen und Unterstellungen in der letzten Woche verschleiern.“

Dass sich der Vorfall gegen die gesamte Gewerkschaftsbewegung richtet, betonte Beate Rohrig, Bezirksleiterin der IG BCE Mittelhessen. „Mit den verbalen und körperlichen Angriffen der AfD auf Hanauer Gewerkschafter haben die Auseinandersetzungen für uns eine neue Qualität bekommen. Diese Partei steht nicht nur programmatisch für eine arbeitnehmerfeindliche Politik. Sie ist ganz offensichtlich auch eine Bedrohung für organisierte Gewerkschafter. Die AfD wird jetzt mit unserem gemeinsamen und entschlossenen Widerstand rechnen müssen.“

DGB Südosthessen, 22.7.2018

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