Mehr Gegendemonstranten als „Querdenker“ in Darmstadt

Redebeitrag BgR Darmstadt 28.03.2021

Seit über einem Jahr Corona hat sich unser Leben völlig verändert. Das gesellschaftliche und kulturelle Leben ist fast völlig zum Erliegen gekommen. Die Menschen sind unterschiedlich hart betroffen, oft sind Existenzen gefährdet. Wie durch ein Brennglas werden die Probleme, die es auch schon vor der Pandemie gab, deutlich sichtbar und verschärft, wie soziale Ungleichheit, Ausgrenzung, Benachteiligung und Armut.

Mittlerweile sind wir in der 3. Welle, die Zahlen der Infizierten steigen täglich, um mehrere Tausend in einer Woche. Die Inzidenz liegt bei über 120. Trotz des Lockdowns seit November verschlimmert sich die Situation täglich. Immer mehr betroffen sind nun auch Kinder und Jugendliche.

Vor einem Jahr schien es, dass die Regierung die Lage einigermaßen gut beherrscht.
Mittlerweile ist das anders, vieles funktioniert einfach nicht. Das Impfen kommt nicht voran, Tests stehen nicht in ausreichendem Maße zur Verfügung. Die Organisation ist desaströs, gute Ansätze werden durch Bürokratie im Keime erstickt.

Es wird auch sichtbar, dass sich Politiker der CDU/CSU bei der Maskenbeschaffung in unvorstellbarer Weise selbst bedient haben, aber nach wie vor fehlt das Unrechtsbewusstsein. Die CDU/CSU versucht wenig überzeugend nun Schadensbegrenzung. Viel Vertrauen ist verloren gegangen. Jahrelang wurde ein Lobbyregister verhindert, jetzt schnell eines halbherzig verabschiedet. Das hilft im Wahljahr 2021 nicht viel.

Tausende Menschen gehen seit Monaten auf die Straße, mit vielen auch berechtigten Forderungen. Verschwörungstheoretiker aller Couleur und vor allem Rechte, Reichsbürger, Faschisten führen das Wort. Wir sehen antisemitische Transparente, hören solche Parolen, angebliche jüdische Kräfte bedrohen die Welt, so die „Verschwörungsexperten“. QAnon war im Spiegel Titelthema, kaum vorstellbar, welche Verbreitung das hat. Menschen tragen den gelben Stern, mit der Aufschrift „ungeimpft“, man beruft sich auf Anne Frank etc. Kaum auszuhalten. Große Aufregung, als die Reichskriegsflaggen vor dem Bundestag auftauchen, die Rechten jubeln, sprechen vom Tag X.

Wir haben in Kassel gesehen, wo 20000 Coronaleugner – von der Polizei geschützt – nicht nur eine Kundgebung abhalten konnten, sondern durch die Stadt marschiert sind. Die Gegendemonstranten wurden angriffen, z. T. mit großer Brutalität. Heute haben sie nach Darmstadt mobilisiert. Gut, wenigstens der Karolinenplatz wurde verwehrt. Jetzt sind sie am Böllenfalltorparkplatz. Ob es dabei bleibt, wissen wir nicht.

Wir dürfen da nicht tatenlos zusehen. Wir dürfen nicht akzeptieren, dass die Teilnehmer so naiv sind oder tun, als wüssten sie nicht, mit wem sie demonstrieren. Da sind auch wir gefordert, Position zu beziehen, Haltung zu zeigen, in der Familie, im Freundeskreis, am Arbeitsplatz, wo auch immer! Deshalb stehen wir hier.

Menschen, die Masken ablehnen, gefährden nicht nur sich, sie gefährden vor allem andere. Auch mir ist es unangenehm und ungewohnt, Maske zu tragen, ich erkenne die Menschen oft nicht. Aber um uns und andere zu schützen, muss das sein.

Am Anfang der Pandemie wurde viel darüber nachgedacht, was sich in unserer Gesellschaft ändern muss, damit sie sozialer, ökologischer wird. Das ist heute vielfach einer Mutlosigkeit und Enttäuschung gewichen, weil ein Ende der Einschränkungen kaum in Sicht ist.

Wie kommen wir aus dieser unerträglichen Situation? So viele Hoffnungen wurden auf Impfen und Testen gesetzt und jetzt geht es kaum voran. Die zusätzliche Gefahr durch immer neue und aggressivere Mutationen stellt eine zusätzliche Bedrohung da. Lösungen müssen gefunden werden und so schwer das für alle ist, müssen wir die harten Einschränkungen akzeptieren und uns solidarisch verhalten, diejenigen schützen, die am meisten bedroht sind. Das sind auch hier wieder diejenigen, die am schwächsten sind. Menschen in Armut sterben weit häufiger, auch bei Migranten ist die Sterberate höher. Die Not wächst täglich. Viele habe die Hoffnung schon fast verloren, weil die Perspektive fehlt. Alles nützt nichts, wir müssen da gemeinsam durch, und gegenseitig schützen. Und es muss geimpft und getestet werden.

Jetzt rächt sich bitter, was in Jahren und Jahrzehnten versäumt wurde. Die fehlende Digitalisierung wirkt sich verheerend aus. Wir sind jetzt bei Zahlen angelangt, die eine Nachverfolgung unmöglich machen. Wir müssen kritisieren, was nicht Ordnung ist, aber entschieden müssen wir die Demokratie gegen jede Form von Ausgrenzung und Diskriminierung verteidigen.

Wir müssen durchhalten und zusammenhalten und Coronleugnern entschieden entgegentreten – damit wir irgendwann wieder ein soziales und kulturelles Leben haben können.

Unerträglich ist auch, wie sich das politische Klima in den letzten Jahren verändert hat. Ressentiments und Vorurteile, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus hat es immer gegeben, im Westen, aber auch im Osten. Aber was früher vielleicht in der Familie oder am Stammtisch zu hören war, wird heute ungeniert, offen mit Namen und Adresse überall geäußert, auch in fast allen Parlamenten.

In den letzten Jahren ist viel geschehen, offene Gewalt und Mord.

Ich erinnere an die NSU Morde, an Halle und Hanau, an den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Vieles ist in Hessen passiert. Hanau hat uns alle erschüttert. Seit über 2 Jahren bekommt Seda Bassay-Yildiz Morddrohungen, die Adresse wurde abgefragt von Polizeicomputern. Es fehlt immer noch die entschiedene Aufklärung. Das muss sich ändern.

In der Coronakrise haben sich die Querdenker formiert, auch in Darmstadt treten sie immer wieder auf. Ein Sammelbecken von Verschwörungs“theoretikern“, Rechten, Reichsbürgern, AfD und und. Schlimm, was da verbreitet wird, wenn Menschen vor Impfzentren angepöbelt werden, Schüler aufgefordert werden, die Masken abzusetzen.

Dem gilt es entschieden entgegenzutreten, das ist die Aufgabe aller Demokraten. Alle zivilgesellschaftlichen Organisationen und Personen, die gegen Rechts, gegen Antisemitismus, Antiziganismus, jede Form von Hetze, Diskriminierung und offener Gewalt, aufstehen, müssen zusammenhalten – über alle Differenzen hinweg. Das ist für mich die wichtigste Aufgabe. Wir dürfen keine Ausgrenzung dulden – weder sozial noch rassistisch – und dem müssen uns stellen – jeden Tag.

Jeder Mensch, der gegen Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, Hass und Hetze aufsteht, ist uns willkommen und leistet seinen Beitrag zu einer offenen demokratischen Gesellschaft. Wir lassen uns nicht auseinander dividieren.

Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Renate Dreesen