Unsinn, Blödsinn, Zeitdiebstahl
Darf man/frau so einen Artikel schreiben? Diese Frage drängt sich nach Sichtung der Anträge auf. Wird Unsinn und Blödsinn nicht aufgewertet, wenn man/frau darüber noch berichtet? Nun, auch die Darmstädter Öffentlichkeit sollte das Recht haben zu erfahren was ein AfD-Mitglied im Darmstädter Stadtparlament so treibt und wie nun die Alternative für Darmstadt so aussehen soll.
Olaf Sigmund war 2016 auf der AfD-Liste ins Darmstädter Stadtparlament gewählt worden, trat zwischenzeitlich aus der AfD-Stadtverordnetenfraktion aus, ist aber immer noch AfD-Mitglied. Folgende 8 Anträge stammen von ihm und könnten auf der Stadtverordnetenversammlung am 07.09.2017 aufgerufen werden.
1. Rauchverbot an Bus- und Straßenbahnhaltestellen – Begründung: Gefahren von Passivrauchen, hohe Kosten der Beseitigung von Kippen – im gleichen Antrag will er prüfen lassen, ob ein Alkoholverbot an öffentlichen Haltestellen machbar ist – Begründung: Schlägereien alkoholisierter Personen an Haltestellen, Verletzungsgefahr durch zerborstene Glasflaschen, er bangt um den guten Ruf Darmstadts, es erwecke einen negativen Eindruck auf Geschäftsleute und Urlaubsgäste.
2. Beschluss im Fall Asia Bibi und Christenfeindlichkeit in Darmstadt – Asia Bibi ist eine (angeblich?) in Pakistan inhaftierte Christin, die zum Tode verurteilt ist – hier möchte Sigmund eine Resolution der Stadt und die Stadt solle sich an die Pakistanische Regierung wenden, mit der Aufforderung zur Freilassung.
Weiter sieht er in dem Antrag ein Zeichen gegen die (von ihm festgestellte) Christen- und Deutschenfeindlichkeit und Antisemitismus auf Schulhöfen. Er nennt hier explizit Eberstadt-Süd und Kranichstein, hier insbesondere die arabisch stämmigen Jugendlichen. Es soll damit ein Zeichen gegen Christenfeindlichkeit in der „zentralen Flüchtlingsunterkunft“ in Darmstadt gesetzt werden.
3. Antrag auf getrennte Unterkunft der christlichen Flüchtlinge von den Flüchtlingen anderer Religion in Darmstadt – Begründung: ähnlich wie oben.
4. Antrag auf Verleihung der Bronzenen Verdienstplakette der Stadt Darmstadt für Erika Steinbach, Mitglied des Bundestages, Ex-Präsidentin des Bundes der Vertriebenen – Begründung: Sie habe sich als Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, für die nach dem 2. Weltkrieg vertriebenen Menschen aus den ehemaligen Ostgebieten besonders politisch und wirtschaftlich ausgezeichnet und damit auch um Darmstadt verdient gemacht.
5. Änderung der Redezeit, § 29 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung Darmstadt – er beantragt hier die Verlängerung der Redezeit bei der antragstellenden Fraktion/Person von bisher 6 auf 10 Minuten und die Einfügung der Wörter „fraktionslose Stadtverordnete“.
6. Antrag auf Aufhebung der Russlandsanktionen – er stellt den Resolutionsantrag, Darmstadt solle die Bundesregierung auffordern die Russland – Sanktionen umgehend aufzuheben.
7. Antrag umzäunte Freilaufwiese für Hunde an der Lichtwiese – Begründung: Konflikte mit Hundehaltern und Hunden, Gefahr für und von der Lichtwiesenstraßenbahn.
8. Antrag für eine Pim Fortyn Gedenktafel in Darmstadt – Begründung (Zitate aus dem Original): „Im Mai 2002 würde der homosexuelle Islam- und EU-Kritiker Pim Fortyn von dem „Grünen“ Volkert van der Graaf erschossen…. bekannt wurde der bekennende niederländische Homosexuelle dadurch, dass er eine islam-kritische Partei 2002 zur zweitstärksten Partei in Holland führte. Pim Fortyn war… Dozent für marxistische Soziologie… Viele Gegner der Islamisierung in Deutschland und den Niederlanden sehen in linken Politikern und Kritikern eine direkte Mitschuld an diesem Mord – Wehret den Anfängen!“,
„Eine Gedenktafel für Pim… würde gleichzeitig für die Einführung der Versammlungs- und Redefreiheit in Darmstadt stehen“.
Martina Hübscher-Paul von den Linken hat sich die Mühe gemacht und die Anträge alle gelesen und zusammengestellt. Wer es nicht glaubt und diesen Artikel für eine Satire hält, kann die Anträge im Original nachlesen.
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